Waffen oder Entwicklung?

Auch im Jahr 2003 wird eines der Schwerpunktthemen der Aktion Bundesschluss die Auseinandersetzung mit den jüngsten und geplanten Waffenkäufen der südafrikanischen Regierung sein. Diese Käufe sind nicht nur aus militärische Sicht kaum nachvollziehbar. Sie schmälern mit ihren kaum absehbaren Kosten, die ständig nach oben korrigiert werden müssen, das Budget für die wirklichen wichtigen Aufgaben der Armutsbekämpfung und Eindämmung von HIV/AIDS. Auf den folgenden Seiten erfahren Sie mehr zu dem Thema:

 

Waffen oder Entwicklung

Präsident Mbeki wegen Waffengeschäftes in der Klemme

Die Entscheidung der südafrikanischen Regierung, Waffen im Wert von knapp 44 Milliarden Rand aus Europa zu importieren, wird in der südafrikanischen Öffentlichkeit zunehmend kritisiert. Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Situation im Lande stellt sich die Frage, ob ein solches Geschäft noch zeitgemäß ist. Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit diesen Geschäften werfen aber auch einen Schatten auf die ANC-Regierung.

 

Wolf-Christian Paes

Das Geschäft gehört zu den größten Waffendeals der jüngeren Geschichte auf dem afrikanischen Kontinent. Im Dezember 1999 beschloss die Regierung von Präsident Thabo Mbeki, Kriegsgerät im Wert von etwa 44 Milliarden Rand (ca. 14 Milliarden DM) in den Ländern der Europäischen Union einzukaufen. Die Bundesrepublik Deutschland liefert dabei vier Fregatten und drei U-Boote, weiterhin umfasst das Geschäft 30 italienische Agusta-Helikopter sowie 24 britische Hawk­ und 28 schwedische Gripen-Kampfflugzeuge.

Als Folge des Embargos gegen Apartheid-Südafrika verfügen die Streitkräfte des Landes (SANDF) heute über eine teilweise museumsreife Sammlung von Kriegsgerät - so fliegt die South Africa Air Force (SAAF) auch im 21. Jahrhundert noch mit DC-3-Dakotas aus den Zeiten des zweiten Weltkrieges, und von den drei französischen U-Booten der südafrikanischen Marine ist zumeist bestenfalls eines einsatzbereit.

Angesichts der politischen und militärischen Krisen nördlich des Limpopo sieht die südafrikanische Regierung heute eine Modernisierung der Streitkräfte als unvermeidlich an. Südafrikanische Soldaten nehmen unter anderem an der UN-Blauhelmmission in der Demokratischen Republik Kongo teil, und es ist das erklärte Ziel der südafrikanischen Regierung, eine durchaus auch militärische Rolle als Stabilitätsfaktor auf dem afrikanischen Kontinent zu spielen.

 

U-Boote gegen Fischtrawler

Während noch 1995 der Plan der damaligen Regierung, vier spanische Korvetten für die vergleichsweise geringe Summe von 1,7 Milliarden Rand zu kaufen, am öffentlichen Widerstand gescheitert war, kam es vier Jahre später kaum zu Protesten gegen das weitaus größere Waffengeschäft. Zu diesem Bewusstseinswandel mag beigetragen haben, dass die Euphorie, die den Übergang von der Apartheid zur Demokratie begleitete, ebenso verflogen war wie die Vorstellung einer außenpolitischen Sonderrolle Pretorias im Sinne einer "ethischen" Außenpolitik. Die Krisen in Angola und im Kongo, insbesondere aber die bewaffnete Intervention Südafrikas in Lesotho, haben in Pretoria zu einem Bewusstseinswandel geführt, der die Position der Falken im Kabinett von Mbeki gestärkt hat.

Vor dem Hintergrund dieser veränderten Bedrohungsanalyse setzt die Regierung nun auf eine Modernisierung der Streitkräfte. Dabei sind die Argumente nicht immer einleuchtend: Während der Kauf von Flugzeugen und Hubschraubern mit Blick auf die angestrebte Peacekeeping-Rolle der SANDF noch nachvollzogen werden kann, so ist der Modernisierungsbedarf der Marine weniger klar. Zwar verfügt Südafrika über umfangreiche Küstengewässer, aber es ist weit und breit kein potentieller Gegner in Sicht. Kein Land Afrikas verfügt über eine nennenswerte Kriegsflotte, und auch die Bürgerkriege im Kongo und in Angola lassen sich nicht durch den Einsatz von Kriegsschiffen lösen.

Für ihre Aufrüstungspolitik führt die südafrikanische Regierung gerne die Bedrohung der südafrikanischen Fischbestände durch ausländische Fischtrawler an - ohne Zweifel ein ernstzunehmendes Problem, das seit langem bekannt ist. Aber auch hier stellt sich die Frage, ob das vorgeschlagene Modernisierungsprogramm angemessen ist - weder Fregatten noch U-Boote eignen sich besonders zum Schutz von Fischbeständen.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Militärdoktrin der letzten Apartheidjahre, die davon ausging, dass Südafrika von Feinden umgeben ist, unter Mbeki eine Renaissance erlebt. Laut dem südafrikanischen Rüstungskritiker Crawford Browne wurde der Kauf von Fregatten und U-Booten im südafrikanischen Parlament mit der Notwendigkeit begründet, der amerikanischen Regierung im Falle einer maritimen Invasion "eine blutige Nase zu verpassen“.

 

Tabelle - Waffenlieferanten und Offsets

Die Daten geben die ursprünglichen Kosten im Jahre 1998 an

Herkunft Produkt Kosten (in Mio. Rand) Offsets (in Mio. Rand) Arbeitsplätze
Deutschland 4 Meko Fregatten 6.001 16.007 15.153
Deutschland 3 U-Boote Typ 209 5.212 30.274 16.251
Italien 40 Augusta Helikopter[1] 2.168 4.685 4.558
Schweden/UK 28 Gripen-Jagdflugzeuge 10.875 48.313 23.195
UK 24 Hawk Trainers 4.728 8.580 7.472
UK 4 Helikopter 787 2.720 2.536
Insgesamt   29.771 110.579 64.165
[1] Mitlterweile auf 30 Helikopter reduziert.

Quelle: Business Day (Johannesburg), 19. November 1998.

 

Der Preis des Friedens

Angesichts dieser absurden Bedrohungsszenarien wächst der Widerstand in der südafrikanischen Zivilgesellschaft. Bürgergruppen, Kirchenvertreter und zunehmend auch Oppositionsabgeordnete kritisieren das Geschäft. Dabei spielen auch die steigenden Kosten des Deals eine Rolle: Wurde der Gesamtpreis für das Paket noch vorzwei Jahren mit ca. 30 Milliarden Rand angegeben, so ist der Kaufpreis mittlerweile aufgrund von Wechselkursschwankungen und Finanzierungskosten auf fast 44 Milliarden Rand gestiegen. Angesichts der weitverbreiteten Armut in Südafrika, den Schwierigkeiten im Bildungs- und Gesundheitssystem und nicht zuletzt der sich zuspitzenden HIV/Aids-Problematik wirkt das Waffengeschäft anachronistisch. Während eine externe Bedrohung Südafrikas kaum anzunehmen ist, wird die Sicherheit des Landes durch die anhaltende soziale Spaltung gefährdet.

Die Regierung in Pretoria argumentiert dagegen, das Waffengeschäft diene nicht nur der Aufrüstung der eigenen Streitkräfte, sondern auch der Entwicklung des Landes. Das Instrument, das in diesem Zusammenhang erwähnt wird, sind die sogenannten Offset- oder Kompensationsleistungen im Zusammenhang mit dem Waffengeschäft. Tatsächlich sind Offsetgeschäfte, obwohl entwicklungspolitisch fragwürdig, ein durchaus übliches Element von Waffengeschäften zwischen Industrienationen und Entwicklungsländern. Es handelt sich letztlich um komplexe Tauschgeschäfte, bei denen sich die exportierenden Unternehmen verpflichten, örtliche Unternehmer an den Projekten zu beteiligen oder eine Produktionsstätte im Importstaat zu errichten. So wird etwa die südafrikanische Rüstungsfirma Denel Teile des Rumpfes für das Jagdflugzeug Gripen des schwedischen Flugzeugher­stellers Saab herstellen. Die deutschen Offsets bestehen u.a. im Bau eines Tiefwasserhafens in Coega im Eastern Cape sowie der Errichtung einer Aluminiumfabrik am selben Ort.

Üblich sind auch Szenarien, in denen sich die Rüstungsunternehmen verpflichten, Rohstoffe aus den Empfängerländern zu beziehen. Der Hintergrund dieser Geschäfte ist der politische Wunsch, die oftmals hohen Kosten von Rüstungsgütern volkswirtschaftlich zu kompensieren.

Im Falle Südafrikas erwartet die Regierung Investitionen in einer Gesamthöhe von etwa 104 Milliarden Rand und insgesamt ca. 65.000 neue Arbeitsplätze. Allerdings bleibt abzuwarten, ob tatsächlich ein volkswirtschaftlicher Nutzen in dieser Höhe erzielt werden kann. So beruhen etwa die Angaben zu der Zahl der neuen Arbeitsplätze auf einer abstrakten Berechnung. Laut Industrieminister Alec Erwin werden etwa 9.500 neue Arbeitsplätze im Rahmen des Programms der National Industrial Participation (NIP) neu geschaffen, weitere 4.000 temporäre Arbeitsplätze entstehen im Rahmen der Errichtung von neuen Fabriken - wie etwa der Aluminiumfabrik in Coega - und 1.500 Menschen werden in diesen Fabriken einen ]ob finden. Auf die Zahl von 65.000 neuen Arbeitsplätzen kommt die Regierung, indem sie diese direkten Arbeitsplätze mit dem Faktor vier multipliziert, um die indirekten Effekte des Programms einzubeziehen. Diese Berechnung wird sowohl vom südafrikanischen Rechnungshof als auch vom zuständigen Parlamentsausschuss angezweifelt.

 

ANC-Politiker unter Korruptionsverdacht

Die erneute Diskussion um das Rüstungs­geschäft wurde von der Abgeordneten des oppositionellen PAC, Patricia de Lille, entfacht, die im Parlament behauptete, sie habe Hinweise darauf, dass im Vorfeld des Geschäftes Schmiergelder an Regierungsmitglieder und hohe Beamte geflossen seien.

Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen Gelder, die vor dem Geschäftsabschluss an ANC-nahe Institutionen und Politiker geflos­sen sind, bzw. die Beteiligung von Personen des öffentlichen Lebens an Unternehmen, die an den Offsetgeschäften partizipieren. So erhielt etwa die Umkhonto weSizwe Military Veterans Association (MKMVA), der Veteranenverein des bewaffneten ANC-Flügels, fünf Millionen Rand von der britischen Luftfahrtfirma BAE Systems, die an der Produktion der Hawk- und Gripen-Flugzeugmuster beteiligt ist. Diese Transaktion fand wenige Monate vor dem Vertragsabschluss statt und sollte dazu dienen, 20.000 MK-Veteranen zu Metallfacharbeitern auszubilden. Der Verbleib dieses Geldes ist laut der südafrikanischen Wochenzeitung Mail & Guardian ungeklärt - eine geplante Ausbildungsstätte in der Nähe von Johannesburg wurde nicht errichtet.

Die MKMVA ist eng mit dem ANC verbunden, im Vorstand sitzt auch der damalige Verteidigungsminister Joe Modise, der federführend am Abschluss des Geschäfts mit BAE Systems beteiligt war.

Auch in anderen Fällen schufen die Offset­geschäfte interessante neue Einkommensmöglichkeiten für Angehörige der politischen Eliten. So wurde etwa von südafrikanischer Seite eine Klausel in die Verträge eingefügt mit dem Ziel, schwarze Partnerfirmen im Sinne eines „Black Empowerment" bei der Auftragsvergabe zu bevorzugen. Für die Überwachung dieser Auflage wurde eine Kommission unter der Leitung des Modise-Vertrauten Shahim "Chippie" Shaik eingesetzt.

Zu den Unternehmen, die von der Tätigkeit der Kommission profitieren, gehört die Firma Africa Defence Systems (ADS), ein vorher eher unbekannter Hersteller von Waffenelektronik, der als Zulieferer im Rahmen der Marineaufträge tätig ist. Der Direktor von ADS ist Shaer Shabir Shaik, der auch im Vorstand einer Tochterfirma des französischen Rüstungskonzerns Thompson sitzt, welche ADS kürzlich gekauft hat und die selbst an dem Rüstungsgeschäft beteiligt ist. Auch Shahim Shaiks Frau Zarina ist bei ADS beschäftigt.

Während Shahim Shaik immerhin eine Interessenkollision einräumte und nicht direkt an der Auftragsvergabe beteiligt war, beste­hen auch weniger subtile Verbindungen zwischen ANC-Politikern und Rüstungsunternehmen. Kürzlich wurde etwa bekannt, dass die Daimler Chrysler Aerospace (DASA), die mittlerweile in dem europäischen Rüstungskonzern EADS aufgegangen ist, dem einflussreichen ANC‑Politiker Tony Yengeni einen Mercedes-Geländewagen im Wert von 359.000 Rand geschenkt hat. Auch die DASA ist im Rahmen des Rüstungsgeschäfts an verschiedenen Projekten beteiligt.

Die innenpolitische Diskussion in Südafrika wird durch die Weigerung von Präsident Mbeki zusätzlich angeheizt, die Anti-Korruptionseinheit des angesehenen Richters Willem Heath in die Ermittlung einzubeziehen. Die Ermittlungseinheit von Heath war mit dem expliziten Mandat gegründet worden, Korruptionsvorwürfen im Staatsapparat nachzugehen, aber in diesem besonderen Fall lehnte es die Regierung nicht nur ab, den Richter einzuschalten, sondern Mbeki trat sogar selbst im Fernsehen auf und warf Heath vor, einen persönlichen Rachefeldzug gegen ihn zu führen.

Ähnlich wie Mbeki reagierte auch Vizepräsident Jacob Zuma, der dem Inkatha-Abgeordneten Gavin Woods, der öffentlich eine Aufklärung der Korruptionsvorwürfe angemahnt hatte, vorwarf, er würde die Regierung angreifen. Auch wenn es eher unwahrscheinlich erscheint, dass das Umfeld des Präsidenten in die Affäre verwickelt ist, so zeigen die Reaktionen auf die Ermittlungen doch deutlich, dass die Nerven in Pretoria blank liegen. Jede Kritik an Regierungsentscheidungen wird als persönlicher Angriff auf den Präsidenten gewertet - selbst wenn er, wie im Falle Woods, aus den Reihen der Regierungspartei Inkatha kommt.

Schlimmer noch, die Angriffe auf Heath schüren in weiten Kreisen der weißen Bevölkerung den Verdacht, der Richter sei auf Grund seiner Hautfarbe unerwünscht gewesen, eine Vermutung, die auch von der Korrespondentin der Berliner Tageszeitung (taz), Kordula Doerfler, geteilt wird.

 

Die Rolle Deutschlands

Auch die deutsche Bundesregierung befindet sich mit Blick auf die Waffenexporte nach Südafrika in einer schwierigen Situation. Zwar ist eine Verletzung von Menschen­rechten mit den gekauften U-Booten und Fregatten selbst bei einer weniger demokratischen Regierung wohl ausgeschlossen, aber der Umstand, dass Südafrika trotz der enormen Entwicklungsprobleme Milliarden von Rand in die Aufrüstung investiert, wird auch in Berlin mit Besorgnis gesehen. Es ist kein Zufall, dass sich das Entwicklungsministerium als einziges Ressort im Bundessicherheitsrat gegen den Export der Schiffe nach Südafrika aussprach, kennt man dort doch am besten die verheerende wirtschaftliche und soziale Situation des Landes.

Allerdings sind auch auf deutscher Seite handfeste wirtschaftliche Interessen im Spiel: An den Geschäften sind die Thyssen-Werft Blohm & Voss in Hamburg, die Preussag-Tochter Howaldtswerke-Deutsche Werft AG (HDW) in Kiel, die Thyssen-Töchter Nordseewerke und Rheinstahl sowie die Ferrostaal AG beteiligt. Nach den Einbrüchen im Containerschiffbau haben die deutschen Werften in der Produktion von Fregatten und U‑Booten eine ausgesprochen lukrative Marktnische gefunden und gehören zu den Weltmarktführern in diesem Bereich. Entsprechend wichtig war der südafrikanische Auftrag für die deutschen Konsortien. Südafrikanische Medien berichten, die Bundesregierung habe sich intensiv um eine Vergabe an die deutschen Anbieter bemüht.

Natürlich sind Rüstungsgeschäfte immer politische Geschäfte; die Befürworter der Exporte in Berlin argumentieren, in Südafrika hätte eine demokratisch gewählte Regie­rung eine legitime Entscheidung getroffen, die in Deutschland akzeptiert werden muss. Trotzdem fällt auf, dass die deutsche Kritik an überzogenen Rüstungsausgaben im Süden deutlich verhaltener ausfällt, wenn deutsche Wirtschaftsinteressen betroffen sind.

 

Quelle: afrika süd Nr. 2 März/ April 2001, S. 14 -16.

 

Webveröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion von afrika süd.

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